Was ist jetzt noch links?
In dieser Woche erleben wir einen Kampf um die demokratische Leitkultur. Es geht nicht um die Griechen. Es geht um uns alle! VON SLAVOJ ŽIŽEK
Die griechische Flagge vor einer Statue des Philosophen Sokrates in Athen
Die griechische Flagge vor einer Statue des Philosophen Sokrates in Athen | © Reuters/Yannis Behrakis
Ein bekannter Witz aus dem letzten Jahrzehnt der Sowjetunion handelt von Rabinowitsch, einem Juden, der auswandern will. Der Bürokrat im Auswanderungsamt fragt ihn nach dem Grund, und Rabinowitsch antwortet: “Es gibt zwei Gründe. Der erste ist, dass ich mich vor einem Machtverlust der Kommunisten in der Sowjetunion fürchte. Die neuen Machthaber könnten dann die kommunistischen Verbrechen allein uns, den Juden, in die Schuhe schieben – und es könnte wieder judenfeindliche Pogrome geben …” – “Aber”, unterbricht ihn der Bürokrat, “das ist totaler Unsinn, nichts kann sich in der Sowjetunion je ändern, die kommunistische Macht wird ewig währen!” “Tja”, entgegnet Rabinowitsch ruhig, “das ist mein zweiter Grund.”

In Athen kursiert derzeit eine neue Version dieses Witzes. Ein junger Grieche sucht das australische Konsulat in Athen auf und fragt nach einem Arbeitsvisum. “Warum wollen Sie Griechenland verlassen?”, fragt der Beamte. “Aus zwei Gründen”, antwortet der Grieche. “Erstens befürchte ich, dass Griechenland die EU verlassen wird, was zu noch mehr Armut und Chaos im Land führen wird …” – “Aber”, unterbricht ihn der Beamte, “das ist totaler Unsinn, Griechenland wird in der EU bleiben und sich der Finanzdisziplin unterwerfen!” – “Tja”, entgegnet der Grieche ruhig, “das ist mein zweiter Grund.”

Sind also beide Entscheidungen die schlechteren, um Stalin zu paraphrasieren? Der Moment ist gekommen, an dem wir die irrelevanten Debatten über mögliche Fehler und Fehlurteile der griechischen Regierung hinter uns lassen müssen. Inzwischen steht viel zu viel auf dem Spiel.

Die Tatsache, dass sich in den Verhandlungen zwischen Griechenland und den EU-Verwaltern eine Kompromissformel immer im allerletzten Moment verflüchtigt hat, ist an sich schon höchst bezeichnend. Es geht nicht mehr wirklich um finanzielle Meinungsverschiedenheiten – auf dieser Ebene unterscheiden sich die Positionen nur noch minimal. Die EU beschuldigt Griechenland in der Regel, lediglich Allgemeinplätze zu verbreiten und vage Versprechen ohne belastbare Details zu machen, während Griechenland der EU vorwirft, dass diese selbst kleinste Details zu kontrollieren versuche und dem Land Bedingungen auferlege, die noch rigoroser seien als die, die sie der Vorgängerregierung aufgebürdet habe.

Hinter diesen Vorhaltungen steckt jedoch ein ganz anderer, viel tieferer Konflikt. Der griechische Premier Alexis Tsipras bemerkte unlängst, wenn er sich allein mit Angela Merkel zum Abendessen träfe, hätten beide binnen zwei Stunden eine Lösung gefunden. Er wollte damit sagen, dass Merkel und er, zwei Politiker, den Streit als einen politischen behandeln würden, im Unterschied zu technokratischen Verwaltern wie dem Kopf der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem. Wenn es in dieser ganzen Geschichte einen Bösewicht gibt, dann ist es Dijsselbloem mit seinem Motto: “Wenn ich die Dinge erst einmal von ihrer ideologischen Seite nehme, erreiche ich nichts mehr.”

Auch die EU-Technokraten folgen einer Ideologie – nur einer anderen

Damit kommen wir zur Krux des Ganzen: Tsipras und Varoufakis reden, als seien sie Teil eines offenen politischen Prozesses, in dem letztlich “ideologische” (auf normativen Präferenzen beruhende) Entscheidungen getroffen werden müssten. Die EU-Technokraten reden, als ob es sich bei alldem um eine Frage detaillierter regulatorischer Maßnahmen handelte, und wenn die Griechen diese Haltung ablehnen und grundsätzlichere politische Fragen aufwerfen, wirft man ihnen vor, sie würden lügen und sich vor konkreten Lösungen drücken. Die Wahrheit ist hier eindeutig auf der griechischen Seite: Dijsselbloems Verleugnung der “ideologischen Seite” ist Ideologie in Reinkultur, sie gibt Entscheidungen, die effektiv politisch-ideologisch begründet sind, fälschlich als Regulierungsmaßnahmen aus.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 27 vom 02.07.2015.
Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 27 vom 02.07.2015. | Die aktuelle ZEIT können Sie am Kiosk oder hier erwerben.
Aufgrund dieser Asymmetrie wirkt der “Dialog” zwischen Tsipras oder Varoufakis und ihren EU-Partnern oft wie das Gespräch zwischen einem jungen Studenten, der ernsthaft über Grundsatzfragen diskutieren möchte, und einem arroganten Professor, der diese Themen in seinen Antworten beschämenderweise ignoriert und den Studenten wegen technischer Mängel ausschilt: “Das ist nicht korrekt formuliert! Diese Regel haben Sie nicht berücksichtigt!” Oder gar wie der Wortwechsel zwischen einer vergewaltigten Frau, die verzweifelt berichten will, was ihr widerfahren ist, und einem Polizisten, der sie ständig mit Fragen nach bürokratischen Details unterbricht. Diese Umstellung von der eigentlichen Politik auf eine neutrale Expertenverwaltung zeichnet unseren gesamten politischen Prozess aus: Strategische, machtbasierte Entscheidungen werden zunehmend als administrative Regulierungen ausgegeben, die auf neutralem Expertenwissen beruhen sollen. Und sie werden immer öfter hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und ohne demokratische Beteiligung durchgesetzt.

Was ist jetzt noch links?
Seite 3/3: Syriza will etwas Richtiges
Varoufakis wundert sich selbst über das Mysterium, dass Banken Geld nach Griechenland pumpten und mit einem klientelistischen Staat zusammenarbeiteten, obwohl sie genau wussten, wie es um diesen stand – ohne die stillschweigende Billigung des westlichen Establishments hätte sich Griechenland niemals so hoch verschulden können. Der Syriza-Regierung ist vollkommen bewusst, dass die Hauptbedrohung nicht aus Brüssel kommt – sie lauert in Griechenland selbst, dem Inbegriff eines klientelistischen, korrupten Staates.

Syriza will etwas Richtiges, das im bestehenden System nicht möglich ist

Europa (die EU-Bürokratie) muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Griechenland für seine Korruption und Ineffizienz kritisiert und gleichzeitig mit der Nea Dimokratia just die politische Kraft unterstützt zu haben, die diese Korruption und Ineffizienz verkörperte. Der Syriza-Regierung geht es genau darum, diese systematische Blockade zu überwinden – man lese nur Varoufakis’ programmatische Erklärung im britischen Guardian, in der er das letztliche strategische Ziel seiner Partei beschreibt: “Ein griechischer oder ein portugiesischer oder ein italienischer Austritt aus der Euro-Zone würde bald zu einem Zerbrechen des europäischen Kapitalismus führen. Die Folge wäre eine ernsthaft rezessionsgefährdete Überschussregion östlich des Rheins und nördlich der Alpen, während das restliche Europa in einer brutalen Stagflation versänke. Wer würde wohl von dieser Entwicklung profitieren? Eine progressive Linke, die sich in den öffentlichen Institutionen Europas wie ein Phönix aus der Asche erhebt? Oder die Nazis der Goldenen Morgenröte, die diversen neofaschistischen Bewegungen, Fremdenfeinde und Ganoven? Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, wer von beiden am meisten von einem Zerfall der Euro-Zone profitieren würde. Ich für meinen Teil bin nicht bereit, frischen Wind in die Segel dieser postmodernen Version der 1930er Jahre zu bringen. Wenn das bedeutet, dass wir es sind, die angemessen unberechenbaren Marxisten, die versuchen müssen, den europäischen Kapitalismus vor sich selbst zu retten, dann sei’s drum. Nicht aus Liebe zum europäischen Kapitalismus, zur Euro-Zone, zu Brüssel oder zur Europäischen Zentralbank, sondern allein deshalb, weil wir die unnötigen menschlichen Kosten dieser Krise minimieren wollen.”

SLAVOJ ŽIŽEK
ist Philosoph und lehrt in London.
Die Finanzpolitik der Syriza-Regierung hat sich eng an die folgenden Grundsätze gehalten: Defizitvermeidung, strenge Finanzdisziplin, höhere Steuereinnahmen. Dennoch charakterisierten einige deutsche Medien Varoufakis jüngst als einen Psychotiker, der in seinem eigenen Sonderuniversum lebt – aber ist er wirklich so radikal? Was an Varoufakis so enerviert, ist nicht seine Radikalität, sondern seine vernünftige pragmatische Bescheidenheit. Bei näherer Betrachtung seiner Vorschläge muss einem unweigerlich auffallen, dass sie in Maßnahmen bestehen, die vor vierzig Jahren Teil des sozialdemokratischen Standardprogramms gewesen wären; die schwedischen Regierungen der 1960er Jahre etwa verfolgten weitaus radikalere Ziele. Es ist ein trauriges Zeichen unserer Zeit, dass man heutzutage der radikalen Linken angehören muss, um dieselben Mittel zu befürworten – ein Zeichen finsterer Zeiten, aber auch eine Chance für die Linke, den Raum zu besetzen, der vor einigen Jahrzehnten noch der der moderaten linken Mitte war.

Vielleicht aber geht dieses endlos wiederholte Argument, wie gemäßigt Syrizas Politik in Wirklichkeit sei, nämlich so wie die der guten alten Sozialdemokratie, am Ziel vorbei. Syriza ist faktisch gefährlich, die Partei stellt sehr wohl eine Bedrohung für die gegenwärtige Ausrichtung der EU dar – der globale Kapitalismus kann sich eine Rückkehr zum alten Wohlfahrtsstaat nicht leisten. Die Beschwichtigung über die Bescheidenheit von Syrizas Zielen ist also auch ein bisschen scheinheilig: Ihre Anhänger wollen effektiv etwas, das innerhalb der Koordinaten des bestehenden globalen Systems nicht möglich ist.

Hier gilt es, eine ernsthafte strategische Wahl zu treffen: Was, wenn der Moment gekommen ist, die Maske der Bescheidenheit fallen zu lassen und für einen wesentlich radikaleren Wandel einzutreten, einen Wandel, der nötig ist, um auch nur bescheidene Erfolge zu erzielen? Vielleicht ist das angekündigte Referendum der erste Schritt in diese Richtung.